Die allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen


Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen der Jasper+Driwa GmbH

 

§1  Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen finden auch dann ausschließlich Anwendung, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen. Zusätzlich gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen unserer Softwarelieferanten.

2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung der Klausel.

3. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

§2 Vertragsabwicklung

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.  Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, und – sollte keine Auftragsbestätigung versandt worden sein – durch Lieferung mit dem Erhalt unserer Rechnung zustande.

2. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.

4. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sonstigen Unterlagen, Zeichnungen und/oder Plänen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler unverzüglich in Kenntnis zu setzen, so dass unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung korrigiert und erneuert werden kann

 

§3 Lieferung – Installation – Einweisung/Schulung

1. Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung durch uns. Dies gilt auch für die Übernahme der Installation, die Einweisung und Schulung des Anwenders und/oder seines Personals.

2. Wir liefern Standardsoftware und Standardhardware. Wir übernehmen die Installation, die Schulung und Einweisung des Anwenders und/oder seines Personals, sofern in der Auftragsbestätigung vereinbart. Auch für diese Leistungen gelten diese Geschäftsbedingungen entsprechend. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichem enthaltenen Angaben sind freibleibend und verbindlich. Sie stellen nur Beschreibungen und keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Jasper+Driwa GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager der Jasper+Driwa GmbH verlassen hat oder dem Kunden seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit mitgeteilt hat. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhe usw. führen zu einer entsprechenden Verschiebung des Liefertermins und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.

Die Geltung vereinbarter Liefer- und Fertigstellungstermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden (gem. § 9) voraus.

Sämtliche Liefer- und Fertigstellungstermine verlieren durch eine spätere Abänderung des Vertrages ihre Gültigkeit.

4. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Verstreicht diese Frist erfolglos, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen.

5. Überschreitet die Jasper+Driwa GmbH einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann der Kunden nach Eintritt des Verzuges, Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. Für diesen Fall ist jedoch ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Jasper+Driwa GmbH oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr des Untergang auf diesen über und die Jasper+Driwa GmbH ist berechtigt nach Ablauf einer von der Jasper + Driwa GmbH zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist. Darüber hinaus kann die Jasper + Driwa GmbH über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.

6. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungshilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

7. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zur Verrichtung der beauftragten Arbeiten unter Berücksichtigung von § 15 einzusetzen.

8. Versendet die Jasper + Driwa GmbH auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

9. Konstruktions- oder Formveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

§ 4 Preise und Zahlungen

1. Die Preise basieren auf unserer jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit bei uns – auch per E-Mail unter info@jasper-driwa.de – anzufordern ist. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise ausschließlich Verpackung ab Betriebssitz der Jasper + Driwa GmbH. Die Mehrwertsteuer ist in dem angegebenen Preis nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe vom Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Falls über die Vergütung der Leistungen der Jasper + Driwa GmbH im Voraus keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die jeweils aktuellen Vergütungs- und Stundensätze der Jasper + Driwa GmbH. Dies gilt insbesondere für während der Durchführung des Auftrages zusätzlich vereinbarte Leistungen sowie solche Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zusätzlich notwendig werden.

3. Der Kunde ist verpflichtet die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten und gemäß Aufwand laut Arbeitsauftrages des Mitarbeiters der Jasper + Driwa GmbH Wir sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder die Vergütung durch Nachname bzw. Bankeinzug zu erheben. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung der Jasper + Driwa GmbH 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit der Rechnungsbetrag nicht innerhalb dieser Frist auf einem Konto der Jasper + Driwa GmbH eingeht. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Preisnachlässe bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

1. Wir räumen dem Kunden ein unbefristetes und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der gelieferten Software auf von uns freigegebenen Hardwarekonfigurationen ein, das mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wirksam wird. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, dass der Kunde seinen Betrieb insgesamt auf Dritte überträgt. Wir sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund zu widerrufen.

2. Sämtliche Gegenstände bleiben auch nach Lieferung bis zum Ausgleich sämtlicher der Jasper + Driwa GmbH zustehenden Forderungen Eigentum der Jasper + Driwa GmbH.

3. Der Kunde ist bis zur vollständigen Leistung gem. 5.2 nicht berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

4. Der Kunde hat nicht das Recht, Kopien der Software oder der von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen – außer zu Datensicherungszwecken – anzufertigen.

5. Die von uns gelieferte Software und Dokumentation ist vom Kunden vor Kenntnisnahme oder Gebrauch durch Dritte zu schützen. Weder Teile, Verfahren oder Ideen aus der gelieferten Software dürfen zu Erstellung eigener Software unmittelbar oder mittelbar verwendet werden. Diese Verpflichtung hat der Kunde auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen, die Zugang zu den Programmen haben.

6. Änderungen an der Hardware, an der Software oder an den gelieferten Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht vorgenommen werden. Im Fall einer Zuwiderhandlung gilt § 7.6 und § 7.7.

7. Der Kunde stellt spätestens zum Zeitpunkt der Hard- und Softwareübergabe fachkundiges und geschultes Personal, das verbindliche Angaben zu organisatorischen Fragen erteilen kann.

8. Sind dem Kunden die Hard- und Software auf Zeit überlassen, hat der Kunde bei Vertragsbeendigung die Hard- und Software sowie die Dokumentationen unverzüglich herauszugeben oder die Software nach unserer Wahl zu vernichten bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

9. Alle Urheber- und Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen stehen – soweit nicht ausdrücklich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen dem Kunden eingeräumt – ausschließlich uns zu.

 

§ 6 Vertragsstrafe

Verletzt der Kunde seine Pflichten nach § 5 zum Beispiel dadurch, dass er unbefugt die Software ganz oder teilweise an Dritte unentgeltlich oder entgeltlich zur Nutzung weitergibt oder ohne unsere Einwilligung unsere Software oder Teile, Verfahren oder Ideen davon zur Erstellung eigener Software unmittelbar oder mittelbar verwendet, sind wir befugt, eine den Umständen nach angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu € 25.000,00 geltend zu machen.

 

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate, soweit diese nicht i.S.d Nr. 15-18 betroffen sind und beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden.

2. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Im Übrigen leistet die Jasper + Driwa GmbH Gewähr wie folgt:

3. Die Softwareprogramme sind unter repräsentativen Einsatzbedingungen erprobt. Trotzdem sind nach dem Stand der Technik, bei besonderen Kombinationen von Daten oder Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen.

4. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge. Zu der Beschaffenheit der Kaufsache zählen keine Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen und/oder Äußerungen unserer Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei zumutbarer Prüfung objektiv nicht erkennbarer Mängel, sind diese vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen, spätestens aber bis 7 Tage nach dem Erkennen. Mängelrügen werden als solche nur dann anerkannt, wenn sie der Jasper + Driwa GmbH schriftlich mitgeteilt wurden – auch dann, wenn sie gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder Dritten geltend gemacht wurden. 

6. Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb einer den Umständen nach angemessene Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in den Besitz der Jasper + Driwa GmbH über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 1,5-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von uns verweigert, dann ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Daneben kann der Kunde auch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangen.

7. Zur Mängelbeseitigung an der Hardware hat uns der Kunde nach unserer Wahl jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zur Hardware zu gewähren oder die Hardware an uns zurückzusenden. Bei der Rücksendung ist entweder die Originalverpackung oder eine gleichwertige zu verwenden. Geschieht dies nicht, haftet die Jasper + Driwa GmbH nicht für eine Beschädigung der Hardware.

8. Die Beseitigung von Kunden festgestellter Mängel obliegt einzig der Jasper + Driwa GmbH. Kosten für dem Kunden mit der Mangelbeseitigung beauftragter Dritter gehen allein zu Lasten des Kunden. Eine Übernahme dieser Kosten durch den Kunden ist ausgeschlossen.

9. Die Verjährungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für gebraucht angebotene Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Soweit die Voraussetzung des Lieferregresses gemäß §478 BGB gegeben sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 479 BGB. Für die Begrenzung der Haftung gelten die Regelungen des § 7.15, §7.16 Satz 1, § 7.18 entsprechend.

10. Bei der Software entfällt die Gewährleistung hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die der Kunde geändert hat. Das Gleiche gilt für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Mängel der Hardware des Kunden oder des vom Kunden verwandten Betriebssystem zurückzuführen sind.. Ist Gegenstand der Leistung der Jasper + Driwa GmbH die Lieferung von fremder Software, so obliegt es dem Kunden, sich über die Lizenzbestimmungen des Herstellers zu informieren. Diese Lizenzbestimmungen werden ebenfalls Bestandteil des Vertrages.

11. Bei der Hardware entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde ohne unsere Einwilligung technische oder bauliche Änderungen an der Anlage oder an Teilen der Anlage vorgenommen hat oder Mängel, Störungen oder Schäden auf unsachgemäße Bedienung, übermäßige Beanspruchung oder darauf zurückzuführen sind, dass eine regelmäßige Wartung der Hardware unterblieben ist.

12. Für normale Abnutzung oder den Verschleiß der Hardware übernehmen wir keine Haftung. Wir haften auch nicht wenn Funktionsstörungen durch Elektrostatik, durch andere Geräte oder Spannungsschwankungen eintreten.

13. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die überlassene Hard- und Software den speziellen Erfordernissen des Kunden entsprechen, es sei denn, dass wir ausdrücklich eine Anpassung auf die Erfordernisse des Kunden vereinbart haben.

14. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in § 7.15 bis § 7.18 ist unsere Haftung auf Schadensersatz auch im Übrigen ausgeschlossen.

15.  Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – jedoch beschränkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

17. Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

18. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Abnahme

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Jasper + Driwa GmbH nach Fertigstellung abzunehmen. Dies gilt auch für abgeschlossene Teilleistungen.

2. Der Kunde wird unverzüglich nach Mitteilung von der Abnahmebereitschaft durch die Jasper + Driwa GmbH die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen überprüfen.

3. Die Abnahme von Vor-Ort Dienstleistungen erfolgt durch Unterzeichnung des Arbeitsauftrages. Etwaige Prüfungen haben unverzüglich und in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Jasper + Driwa GmbH zu erfolgen, etwaige Mängel sind in der Auftragsbestätigung zu vermerken. Die Abnahmezeit gilt als Leistung und wird nach der aktuellen Preisliste der Jasper + Driwa GmbH nach Aufwand abgerechnet.

4. Entspricht die Leistung der Jasper + Driwa GmbH den technischen Spezifikationen und etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, hat der Kunde die Abnahme unverzüglich vorzunehmen und schriftlich zu erklären.

5. Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation durch die Jasper + Driwa GmbH die Abnahme nicht und hat er keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung ebenfalls als abgenommen.

6. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

7. Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. Die Jasper + Driwa GmbH wird diese Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sachen sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Der Kunde stellt der Jasper + Driwa GmbH alle für die Analyse des gerügten Mangels notwendigen Unterlagen wie z.B. Ausdrucke, Fehlerprotokolle und sonstige von uns angeforderten Informationen zur Verfügung.

 

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Eine wesentliche Voraussetzung für die Erstellung der vereinbarten Leistungen durch die Jasper + Driwa GmbH ist die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde hat daher insbesondere sämtliche Fragen der Mitarbeiter der Jasper + Driwa GmbH über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollständig, zutreffend und kurzfristig zu beantworten, soweit es für die Durchführung  dieses Vertrages darauf ankommt. Das gilt auch für Fragen bezüglich der technischen Voraussetzungen und der Rationalisierungs- und Investitionsbereitschaft. Die Jasper + Driwa GmbH wird nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können.

Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:

- auch ungefragt Auskünfte über solche Umstände zu erteilen, die von Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können:

- der Jasper + Driwa GmbH verantwortliche Mitarbeiter zu benennen, die als Ansprechpartner im Hause der Jasper + Driwa GmbH zur Verfügung stehen und entscheidungsbefugt sind, was die Durchführung dieses Vertrages angeht;

- rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeiten der Jasper + Driwa GmbH sicherzustellen, dass die aufgezeichneten Daten im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand auf maschinell lesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung). Ist dies nicht der Fall, ist der Kunde verpflichtet, den Mitarbeitern der Jasper + Driwa GmbH vor Aufnahme der Arbeiten davon Mitteilung zu machen. Die Jasper + Driwa GmbH wird sodann die für die Datensicherung notwendigen Arbeiten aufgrund gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden durchführen und berechnen. Die Haftung für die Datensicherung erfolgt in jedem Fall gemäß Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen.

Die für die Durchführung der Servicearbeiten erforderlichen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefon- und Internetverbindung und Datenübertragungsleitungen hält der Kunde funktionsbereit und stellt sie kostenlos zur Verfügung, ebenso gewährt er bei Bedarf Zugang zu den Systemen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, verfügbare Programmverbesserungen und Updates unverzüglich aufzuspielen. Es wird der Support nur für die Software geschuldet, die auf den neusten Stand ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle Software gegen Computerviren und Malware einzusetzen und deren Funktion zu überprüfen.

4. Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Mindestanforderungen der eingesetzten Produkte einzuhalten. Für die Hard- und Software, die nicht den Mindestanforderungen entspricht, wird kein Support geschuldet.

5. Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflicht und entsteht der Jasper + Driwa GmbH hierdurch ein zusätzlicher Aufwand, hat der Kunde diesen zusätzlichen Aufwand zu ersetzen. Grundlage der Berechnung dieses Zusatzaufwandes sind die jeweils gültigen Preislisten der Jasper + Driwa GmbH. Dies gilt auch wenn ein Festpreis vereinbart wurde.

 

§ 10 Datensicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen durchzuführen. Insbesondere ist vor jedem Einspielen eines Updates eine Datensicherung durchzuführen. Die Datensicherung gehört ausdrücklich nicht zum Umfang der vertraglichen Verpflichtungen der Jasper + Driwa GmbH. Die Jasper + Driwa GmbH ist daher nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines völligen Datenverlustes aller Daten auf den Festplatten (sowie auch der gespiegelten Daten) zu prüfen, den Kunden darauf hinzuweisen, sich kundig zu machen über den Zustand des Systems (u.a. Spiegel-Festplatte) oder darauf hinzuwirken, dass eine (rückspielbare) komplette Systemsicherung vorliegt.

2. Der Kunde ist darauf hingewiesen worden, dass es vorkommen kann, dass eine Datensicherungssoftware eine gelungene Datensicherung anzeigt, obwohl eine solche nicht erfolgt ist; eine sichere Kenntnis, ob eine Datensicherung erfolgreich war, bekommt man somit nur durch eine Rücksicherung der Daten von Datensicherungsmedium auf ein anderes Medium. Eine regelmäßige Durchführung wird dem Kunden daher empfohlen.

3. Im Falle eines „Managed Backup“ durch die Jasper + Driwa GmbH garantiert diese nicht für die Vollständigkeit des Backups oder der Daten auf den Backup-Medien. Die Jasper + Driwa GmbH wird das IT-System nur bis zum Punkt des letzten erfolgreichen Backups wiederherstellen. Aufwendungen für die Wiederherstellung von Anwendungen sowie Datenreorganisation werden gesondert berechnet.  Des Weiteren garantieren wir nicht für Schäden, die durch Virenbefall entstanden sind bzw. entstehen und kommen nicht für Folgeschäden und die ggf. notwendigen Aufwendungen zur Wiederherstellung auf.

 

§ 11 Haftung

1. Die Haftungsbeschränkungen des § 7.10 bis § 7.18 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche – gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.

2. Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr eigentlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzzungen hat.

3. Wird die Versendung der Ware per Frachtführer, Spedition oder per Bahn durchgeführt, so hat der Kunde den Verlust oder die Beschädigung der Ware unverzüglich bei diesen anzuzeigen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern.

4. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 3 abschließend geregelt.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Kunden und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein “kausaler“ Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerät.

2. Erfolgt die Lieferung von Hard- und Software auf der Grundlage mehrerer Einzelverträge, so geht das Eigentum erst mit der Bezahlung aller Rechnungen auf den Kunden über, sofern die Einzelverträge zeitlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden.

3. Soweit der Kunde Wiederverkäufer ist, ist er berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern.  Soweit dies geschieht, ist er jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle Ansprüche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Abnehmern die Abtretung mitzuteilen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

4. Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwertunserer Forderungen um mehr als 10% übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit unsere Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erfolgreich war und insoweit wir erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Weg der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

 

§ 13 Datengeheimnis

Die Jasper + Driwa GmbH erbringt Leistungen für den Kunden im Rahmen der in diesem Vertrag geschlossener Vereinbarungen und nach Weisungen des Kunden. Die Jasper + Driwa GmbH verwendet etwaige zur Datenverarbeitung überlassene Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden nur zur Datensicherung und ansonsten nicht ohne Wissen des Kunden erstellt. Die Jasper + Driwa GmbH verpflichtet sich bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden den Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie gem. §§ 91 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie ggf. Sondergesetzen wie z.B. SGB V, zu wahren. Die Jasper + Driwa GmbH verpflichtet sich also, bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten die gleichen Geheimschutzregeln zu beachten, wie sie dem Kunden obliegen. Soweit der Kunde Sondergesetzen des Datenschutzes unterliegt, die über Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz hinausgehen, ist er verpflichtet, die Jasper + Driwa GmbH auf die Geltung dieser Gesetze ausdrücklich hinzuweisen. Die Jasper + Driwa GmbH wird dann unverzüglich seine daraus folgenden Verpflichtungen feststellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten einhalten. Die Jasper + Driwa GmbH beschäftigt nur Mitarbeiter, über deren Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit er sich zuvor versichert hat. Die Jasper + Driwa GmbH sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften überwacht. Die Jasper + Driwa GmbH sichert zu, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Kunden beschäftigten Mitarbeiter stets gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Der Kunde ist nach seinem Ermessen darüber hinaus berechtigt, direkt mit dem entsprechenden Mitarbeiter separate Verschwiegenheitsverpflichtungen abzuschließen. Die Verarbeitung von Daten für den Kunden ist nur in den dafür vorgesehenen Betriebsräumen des Kunden zulässig. Auskünfte über Daten und Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Auftragsausführung durch die Jasper + Driwa GmbH für den Kunden darf die Jasper + Driwa GmbH Dritten gegenüber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung erteilen. In diesem Vertrag ausdrücklich geregelte oder gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsrechte bzw. Auskunftspflichten bleiben hiervon unberührt. Auskünfte nach Datenschutzrecht erteilt allein der Kunde als verantwortliche Stelle. An der Einstellung notwendiger Verfahrensverzeichnisse bzw. Verarbeitungsbeschreibungen wirkt die Jasper + Driwa GmbH auf Anforderung des Kunden mit. Die Jasper + Driwa GmbH versichert dem Kunden in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten, sowie der allgemein technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zu. Die Jasper + Driwa GmbH gestaltet seine innerbetriebliche Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Die Jasper + Driwa GmbH dokumentiert von ihm ergriffene Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus den vorstehenden Ziffern schriftlich und nachvollziehbar. Soweit Speichermedien des Kunden mit personenbezogenen  Daten durch die Jasper + Driwa GmbH entsorgt werden, ist die Jasper + Driwa GmbH verpflichtet, die Löschung durch ein hierfür geeignetes und zertifiziertes Unternehmen vornehmen zu lassen.

 

§ 14 Geschäftsgeheimnis

Die Jasper + Driwa GmbH verpflichtet sich, über nicht allgemein bekannte, geschäftlich relevante und bedeutsame Angelegenheiten des Kunden (Geschäftsgeheimnisse) Verschwiegenheit zu wahren. Die Jasper + Driwa GmbH wird auch seine Mitarbeiter und evtl. beauftragte Subunternehmer zur Verschwiegenheit verpflichten. Dem Kunden bleibt es unabhängig davon unbenommen, entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtungen direkt mit den Mitarbeitern der Jasper + Driwa GmbH zu vereinbaren.

Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus, Verschwiegenheit über die Geschäftsgeheimnisse der Jasper + Driwa GmbH zu waren.

 

§ 15 Datenschutz personenbezogener Daten (§ 11 BDSG)

1. Präambel

Der Gesetzgeber hat in § 11 Absatz 5 BDSG angeordnet, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Datenverarbeitungsvorgänge der Auftragsdatenverarbeitung auch bei Wartung, Pflege und Service von EDV-Anlagen einzuhalten sind. Der Kunde hat bei Missachtung mit empfindlichen Bußgeldern bis hin zum Verbot der Datenverarbeitung zu rechnen. Die Jasper + Driwa GmbH unterstützt den Kunden bei der Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderungen, indem die Jasper + Driwa GmbH es dem Kunden mit diesen Bedingungen ermöglicht, die gesetzlichen Anforderungen des § 11 BDSG umzusetzen.

2. Vertrauliche Beziehungen

Zwischen dem Kunden und der Jasper + Driwa GmbH werden als Ergänzung zu allen zwischen dem Kunden und der Jasper + Driwa GmbH bestehende Vereinbarungen, anlässlich derer der Jasper + Driwa GmbH oder durch ihn beauftragte Dritte in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes kommt, die nachfolgenden Regelungen getroffen. Betroffene Verträge sind insbesondere Fernwartungsvereinbarungen, sog. Datenrettungsmaßnahmen, Datenkonvertierungen und die Vereinbarung von entsprechenden Daten im Auftrag.

3. Definitionen

3.1 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.

3.2 Erheben

Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen

3.3 Verarbeiten

Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.

3.4 Speichern

Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung.

3.5 Löschen

Löschen ist das Unkenntlich machen gespeicherter personenbezogener Daten.

3.6 Sperren

Sperren ist das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

3.7 Datenverarbeitung im Auftrag

Datenverarbeitung im Auftrag ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung oder Löschung personenbezogener Daten durch die Jasper + Driwa GmbH im Auftrag des Kunden.

4. Datenschutz in der Fernwartung

4.1 Gegenstand

Gegenstand der Verträge ist es, Wartungsarbeiten im Wege des Fernzugriffs beim oder für den Kunden am im Einsatz befindlichen EDV-Systems zu ermöglichen.

4.2 Dauer

Die Dauer der einzelnen Verträge ergibt sich aus den jeweiligen Vereinbarungen.

4.3 Umfang, Art, Zweck der Erhebung

Anlässlich der Durchführung der betroffenen Verträge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Jasper + Driwa GmbH rein zufällig Kenntnis von personenbezogener Daten erhält. Im Übrigen erhebt oder verarbeitet die Jasper + Driwa GmbH keine personenbezogenen Daten.

4.4 Arten der Daten und Kreis der Betroffenen

Die durch den Kunden erzeugten Daten können „einfache“ personenbezogene Daten darstellen als auch besondere personenbezogene Daten (sensible Daten) im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG sein. Der Kreis der Betroffenen können insbesondere Kunden / Patienten des Kunden sein.

4.5 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Die Jasper + Driwa GmbH wird ohne Weisung des Kunden keine Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten vornehmen. Die Parteien stellen klar, dass eine solche Nutzung nicht Gegenstand der Verträge ist.

5. Datenschutz im Vor-Ort-Service

Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeiten der Jasper + Driwa GmbH dahingehend zu überwachen, dass keine personenbezogene Daten über den Umfang des Auftrages hinaus von der Jasper + Driwa GmbH bearbeitet werden.

6. Datenschutz bei externer Bearbeitung

Die Jasper + Driwa GmbH weist den Kunden hiermit auf seine Pflichten nach § 11 (3)BDSG hin, alle Aufträge zur externen Datenbearbeitung nach Maßgabe des BDSG bei der Jasper + Driwa GmbH zu beauftragen.

7. Subunternehmer

Die Beauftragung von Subunternehmen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden zugelassen. Die Jasper + Driwa GmbH hat in diesem Falle vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen auch gegenüber Subunternehmen gelten. Die Jasper + Driwa GmbH hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu überprüfen. Die Weiterleitung der Daten ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtung nach § 11 BDSG erfüllt hat.

 

§ 16 Gerichtsstand – Sonstiges

1. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche ist Bottrop. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2. Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

3. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten einschließlich der Zahlungsverpflichtung des Kunden ist unser Geschäftssitz. Satz 1 gilt nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4. Der Kunde und wir sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen oder von als vertraulich bezeichneten Informationen zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln.

5. Wir sind berechtigt, firmen- und personenbezogene Daten des Kunden für interne Verwaltungsarbeiten zu speichern und diese Daten zu verarbeiten.

6. Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Eine ungültige Bedingung ist durch eine Vereinbarung so zu ersetzen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck weitestgehend erreicht wird.